Jahresabschluss 2015 des Finanzmarktstabilisierungsfonds
1 Mrd. Euro an den FMS zurückgeführt
Der FMS schließt 2015 mit einem Fehlbetrag von 684,8 Mio. Euro ab.
FMS mit Inkrafttreten des europäischen Bankenabwicklungsregimes für neue Maßnahmen geschlossen
Der im Zuge der Finanzmarktkrise in 2008 in das Leben gerufene Bankenrettungsfonds FMS, dessen Geschäfte von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geführt werden, schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 684,8 Mio. Euro ab. Das negative Jahresergebnis wird im Wesentlichen geprägt durch Zinsaufwendungen sowie durch die Bewertung der Anteile an der Commerzbank AG zum Stichtagskurs und eine Zuführung zu der Rückstellung für die bestehende Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement.
Im Jahr 2015 wurde mit dem erfolgreichen Börsengang der Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) ein Meilenstein bei der abschließenden Bewältigung der Finanzmarktkrise erreicht. Die pbb ist aus der Hypo Real Estate AG hervorgegangen, die im Zuge der Krise verstaatlicht werden musste. Insgesamt sind dem FMS in Folge der Transaktion 2,2 Mrd. Euro zugeflossen. 1,0 Mrd. Euro hiervon durch Rückzahlung der stillen Einlage bereits in 2015, wodurch sich der Bestand der vom FMS gewährten Rekapitalisierungsmaßnahmen auf 15,8 Mrd. Euro verringerte. Der Veräußerungserlös (1,2 Mrd. Euro) aus dem erfolgreichen Börsengang der Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) im Sommer 2015 ist dem FMS in 2016 zugeflossen und wird entsprechend im kommenden Abschluss berücksichtigt. Die vom FMS gewährten Rekapitalisierungsmaßnahmen betrugen in der Spitze 29,4 Mrd. Euro. Mit dem Inkrafttreten des europäischen Bankenabwicklungsregimes ist der FMS für neue Maßnahmen geschlossen.
Der bis zum 31. Dezember 2015 aufgelaufene, nicht gedeckte Fehlbetrag beträgt aktuell rund
22,6 Mrd. Euro. Die Höhe der aus dem FMS resultierenden haushaltswirksamen Belastungen wird erst mit Abrechnung des FMS festgestellt.
Die nachfolgende Tabelle stellt die Geschäftsjahre 2015 und 2014 des FMS (in Mio. Euro) dar:
| SoFFin | 2015 | 2014 |
|---|---|---|
| Bilanzsumme | 25.925,1 | 26.448,1 |
| Erträge | 113,4 | 146,2 |
| Aufwendungen (inkl. Abschreibungen) | -798,2 | -565,1 |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -684,8 | -418,9 |
Ertragslage
Die Umsatzerlöse des FMS beliefen sich auf 13,2 Mio. Euro und stammen aus der Provision für die Bereitstellung eines Verlustausgleichsrahmens in Form eines strukturierten Darlehens an die EAA. Darüber hinaus hat der FMS in 2015 30,8 Mio. Euro Erträge aus den am 30. Oktober 2014 zurückgezahlten stillen Einlagen bei der Aareal Bank AG erhalten. Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten 69,4 Mio. Euro aufgrund von Zuschreibungen auf die stille Beteiligung an der pbb.
Die Aufwendungen des FMS im Jahr 2015 beinhalten Zinsaufwendungen (290,0 Mio. Euro), Abschreibungen der Beteiligung an der Commerzbank AG (275,0 Mio. Euro) und an der FMS VV GmbH (2,2 Mio. Euro) sowie eine Zuführung zur Rückstellung für die Verlustausgleichs-verpflichtung gegenüber der FMS Wertmanagement (231,0 Mio. Euro).
Vermögenslage
Die Beteiligungen des FMS hatten zum 31. Dezember 2015 einen Buchwert von 3,3 Mrd. Euro. Sie setzen sich aus Aktienbeteiligungen in Höhe von 2,1 Mrd. Euro und aus einer Beteiligung an der FMS VV GmbH (Abspaltung aus der HRE) in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zusammen. Anträge auf weitere Stabilisierungsmaßnahmen gingen im Geschäftsjahr 2015 nicht ein.
Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 23,1 Mrd. Euro und betrafen die von der Finanzagentur des Bundes bereitgestellten Refinanzierungsmittel. Die Verbindlichkeiten konnten im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Mrd. Euro reduziert werden.
Die Rückstellungen des FMS in Höhe von 2,8 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2015 entfallen auf die Verlustausgleichspflicht gegenüber der FMS Wertmanagement und Zinsänderungsrisiken.
Hinweis an die Redaktionen:
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main und hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2008 zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Finanzarchitektur entwickelt. Neben der Verwaltung verschiedener Beteiligungen der Bundesrepublik an Kreditinstituten ist die FMSA in Deutschland für die Erhebung der Bankenabgabe für den Single Resolution Fund (SRF) und den Restrukturierungsfonds zuständig. Des Weiteren übt sie u. a. die Rechtsaufsicht über die unter ihrem Dach errichteten Abwicklungsanstalten aus. Seit 2015 hat die FMSA darüber hinaus die Aufgabe einer Nationalen Abwicklungsbehörde im europäischen Kontext übernommen und ist damit unter Federführung des Single Resolution Board für die Erstellung von Abwicklungsplänen und – wenn notwendig – für die Abwicklung von in der Bundesrepublik Deutschland beheimateten Banken zuständig. Anfang 2018 soll die Funktion „ Nationale Abwicklungsbehörde“ in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS in die Deutsche Finanzagentur GmbH eingegliedert werden.