Die FMSA
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ist eine Einrichtung des Bundes, die der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) unterliegt. Sie selbst übt die (Rechts-)Aufsicht über die 2009 unter ihrem Dach errichteten Abwicklungsanstalten FMS Wertmanagement (FMS WM) und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aus. Hierbei handelt es sich um die Abwicklungsanstalten der Hypo Real Estate Gruppe sowie der WestLB.
Hintergrund
Die Finanzmarktkrise und insbesondere die folgende Insolvenz der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 machten staatliche Rettungseingriffe notwendig. In kürzester Zeit verabschiedete die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung des Finanzmarktes:
Auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wurde am 17. Oktober 2008 der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) geschaffen. Er verfügte damals über einen Finanzrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro. Hierbei konnten 400 Mrd. Euro für die Gewährung von Liquiditätsgarantien und 80 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung und damit Stabilisierung von Kreditinstituten verwendet werden.
Finanzmarktstabilisierung
Bereits unmittelbar nach ihrer Gründung im Oktober 2008 stabilisierte die FMSA eine nennenswerte Anzahl von großen deutschen Banken mit Mitteln des SoFFin. Hierzu gehörten u.a. die Commerzbank AG, die Aareal Bank AG, die WestLB AG und andere Landesbanken sowie die finanziell stark angeschlagene Hypo Real Estate Gruppe (HRE). Zur Stabilisierung der HRE wurden unter Federführung der FMSA vom SoFFin u.a. die kurzfristigen Liquiditätsgarantien des Bundes und eines Bankenkonsortiums aus dem September 2008 abgelöst. Bis Oktober 2009 wurden zudem schrittweise sämtliche Aktien an der HRE erworben.
Schon im Juli 2009 ebnete das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz den Weg für die Errichtung von bundes- und landesrechtlichen Abwicklungsanstalten als neue Instrumente des SoFFin. Mit der Gründung von Abwicklungsanstalten war es möglich, Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche von Kreditinstituten zu übernehmen, wobei die Eigentümer der abgebenden Institute zum Ausgleich der Verluste der Abwicklungsanstalten verpflichtet waren.
FMS Wertmanagement
Für die im Jahr 2009 verstaatlichte HRE gründete die FMSA im Juli 2010 die FMS Wertmanagement als bundeseigene Abwicklungsanstalt, auf welche Vermögensgegenstände im Wert von ca. 176 Mrd. Euro übertragen wurden. Im Rahmen ihrer Aufsicht besitzt die FMSA dabei umfassende Informations-, Kontroll- und Weisungsrechte. So bestimmt sie seither unter anderem die Besetzung des Verwaltungsrats, genehmigt Änderungen des Abwicklungsplans und wird von der FMS Wertmanagement bei strategischen Entscheidungen einbezogen.
Erste Abwicklungsanstalt
Ebenfalls im Zuge der Finanzkrise musste auch die WestLB in den Jahren 2008 bis 2009 erhebliche Verluste verbuchen. Nach der Stützung durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Sparkassen wurde die WestLB 2009 schließlich unter Regie der FMSA mit Hilfe des SoFFin stabilisiert und dann geordnet abgewickelt. Hierfür errichtete die FMSA im Dezember 2009 die ebenfalls von ihr beaufsichtigte Erste Abwicklungsanstalt. Ihr wurden in zwei Schritten milliardenschwere Vermögenswerte und Verpflichtungen der WestLB in einer Größenordnung von insgesamt etwa 165 Mrd. Euro übertragen, um dieses risikobehaftete und für die WestLB strategisch nicht mehr notwendige Portfolio unter Inkaufnahme möglichst geringer Risiken und Verluste abzubauen.
Umstrukturierung
Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ vom Dezember 2016 kam es zum 1. Januar 2018 zu einer umfassenden Umstrukturierung der FMSA:
- Die FMSA selbst ging in die Trägerschaft der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH über.
- Die Verwaltung der Beteiligungen des SoFFin, der bereits zum Jahresende 2015 für neue Maßnahmen geschlossen wurde, übernimmt seither ebenfalls die Finanzagentur.
- Die von der FMSA seit 2015 wahrgenommene Aufgabe als Nationale Abwicklungsbehörde wurde als operativ eigenständige Einheit in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert.
- Im Rahmen dieser Funktion erstellte die FMSA bis Ende 2017 Pläne, nach denen in Schieflage geratene Kreditinstitute und Finanzgruppen unter Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden können. Ebenso bewertete sie deren Abwicklungsfähigkeit und forderte Banken auf, Abwicklungshindernisse zu beseitigen.
- Für die geordnete Abwicklung von in Deutschland beheimateten Kreditinstituten selbst war die FMSA bis Ende 2017 ebenfalls verantwortlich. Dabei standen ihr die seit 2016 auf europäischer Ebene gesetzlich hierfür vorgesehenen Instrumente zur Verfügung.
- Des Weiteren erhob und verwaltete die FMSA auf Basis des Restrukturierungsfondsgesetzes seit 2011 die Bankenabgabe. Der daraus gespeiste Restrukturierungsfonds ging 2016 in den europäischen Single Resolution Fund über. Er soll im Falle von Bankenkrisen den Bankensektor an der Finanzierung künftiger Abwicklungsmaßnahmen beteiligen und so künftig Schaden vom Steuerzahler abwenden.
