Jahresabschluss 2013 des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), des Restrukturierungsfonds und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)

SoFFin schließt 2013 mit 23 Mio. Euro Überschuss ab
Liquiditätsgarantien im Jahr 2013 vollständig zurückgeführt

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), dessen Geschäfte von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geführt werden, schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 23,0 Mio. Euro ab. Der bis zum 31. Dezember 2013 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag verringerte sich hierdurch auf rund 21.492,9 Mio. Euro.

„Das positive Jahresergebnis wird im Wesentlichen durch Bewertungseffekte geprägt. Auch beim SoFFin zeigt sich eine Stabilisierung der Risikolage“, so Dr. Christopher Pleister, Vorsitzender des Leitungsausschusses der FMSA.

Die nachfolgende Tabelle stellt die Geschäftsjahre 2013 und 2012 des SoFFin jeweils zum 31. Dezember gegenüber (in Mrd. Euro):

Ertragslage

Der SoFFin schließt das Jahr 2013 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 23,0 Mio. Euro ab. Sonstige betriebliche Erträge wurden im Umfang von 697,7 Mio. Euro erzielt. Diese betreffen im Wesentlichen die Zuschreibung auf Aktien und eine Sonderzahlung der Commerzbank AG sowie die Zuschreibung auf eine stille Beteiligung bei der Deutschen Pfandbriefbank AG. Die Umsatzerlöse des SoFFin beliefen sich auf 95,9 Mio. Euro aus Provisionen für gewährte Garantien und aus der Beihilfegegenleistung der Depfa Bank plc. sowie für die Bereitstellung eines Verlustausgleichsrahmens gegenüber der Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Darüber hinaus hat der SoFFin 180,7 Mio. Euro Erträge aus den stillen Einlagen bei der Aareal Bank AG und der Commerzbank AG erhalten.

Die Aufwendungen des SoFFin in Höhe von 952,6 Mio. Euro im Jahr 2013 beinhalten Zinsaufwendungen in Höhe von 502,2 Mio. Euro. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 450,4 Mio. Euro resultieren aus Verlusten aus Aktientransaktionen im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung der Commerzbank AG sowie Zuführungen zur Rückstellung für die Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der FMS Wertmanagement.
 

Vermögenslage

Die Beteiligungen des SoFFin hatten zum 31. Dezember 2013 einen Wert von 4,9 Mrd. Euro (6,3 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2012). Sie setzen sich aus stillen Einlagen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro (2,7 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2012) und Aktienbeteiligungen in Höhe von 3,7 Mrd. Euro (3,6 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2012) zusammen.

Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 23,98 Mrd. Euro und betreffen Refinanzierungsmittel der Finanzagentur des Bundes.

Die Rückstellungen des SoFFin in Höhe von 2,3 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2013 entfallen auf die Verlustausgleichspflicht gegenüber der FMS Wertmanagement AöR und die Risiken aus der Refinanzierung. Die im Vorjahr bestehende Rückstellung wurde aufgrund von Zahlungen an die FMS WM im Jahr 2013 in Höhe von 7,3 Mrd. Euro verbraucht. Hierdurch wurde der Refinanzierungsvorteil des Bundes genutzt.

Der Umfang gewährter Stabilisierungsmaßnahmen reduzierte sich in 2013 erheblich. Die Ende 2012 noch ausstehenden Garantien in Höhe von 3,7 Mrd. Euro wurden 2013 vollständig zurückgeführt. Die Kapitalmaßnahmen reduzierten sich durch die vollständige Rückführung der vom SoFFin an die Commerzbank AG gewährten stillen Einlagen. Das Volumen der durch den SoFFin insgesamt gewährten Kapitalmaßnahmen beläuft sich aktuell auf 17,1 Mrd. Euro.
 

Jahresabschluss 2013 des Restrukturierungsfonds

Volumen des Restrukturierungsfonds steigt auf rund 1,8 Mrd. Euro

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet seit dem Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes ab Jahresbeginn 2011 den Restrukturierungsfonds (RSF), der sich aus der Bankenabgabe speist. Das Gesamtvolumen der im Jahre 2013 erhobenen Bankenabgabe beträgt 520,1 Mio. Euro. Anhand einer Zumutbarkeits- bzw. Belastungsobergrenze wird bei der Erhebung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Banken berücksichtigt. Zum 31. Dezember 2013 beläuft sich das Mittelaufkommen des Restrukturierungsfonds auf rund 1,8 Mrd. Euro. Die bisher angesammelten Mittel werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen sicher und liquide in Euro-denominierten, handelbaren Schuldverschreibungen von Emittenten mit sehr hoher Bonität angelegt.
 

Jahresabschluss 2013 der FMSA

Zuweisung des Bundes wird in Teilen erstmalig in Anspruch genommen

Die FMSA weist für das Jahr 2013 einen Fehlbetrag in Höhe von 0,7 Mio. Euro aus, der in der Bilanz unter Verwendung des Eigenkapitals vollständig ausgeglichen wurde. In der Jahresrechnung sind Erträge aus der Mittelzuweisung des Bundes in Höhe von 4,5 Mio. Euro enthalten. Die FMSA erzielte Umsatzerlöse in Höhe von 2,9 Mio. Euro (Vorjahr: 7,6 Mio. Euro, davon 4,5 Mio. Einmalgebühr) aus der Abrechnung von Verwaltungskostenpauschalen gegenüber den Antragstellern bzw. den Abwicklungsanstalten. In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 11,9 Mio. Euro sind 4,5 Mio. Euro Zuweisung des Bundes, 4,4 Mio. Euro weiterbelastete Kosten für externe Sachverständige, die im Zusammenhang mit der Betreuung von gewährten Unterstützungsmaßnahmen angefallen sind, sowie weiterbelastete Verwaltungskosten enthalten. Den Erträgen von insgesamt 14,8 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 15,5 Mio. gegenüber.

Die FMSA beschäftigt zum 31. Dezember 2013 einschließlich des Leitungsausschusses 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 

Hinweis an die Redaktionen:

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) führt die Geschäfte des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), der am 17.10.2008 nach Maßgabe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen wurde und dessen Instrumente mit Inkrafttreten des Dritten Finanzmarkt-stabilisierungsgesetzes bis Ende 2014 zur Verfügung stehen. Zudem verwaltet die FMSA seit Jahresbeginn 2011 den Restrukturierungsfonds und erhebt die Bankenabgabe.

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