Jahresabschluss 2012 Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)
SoFFin schließt 2012 mit 580 Mio. Euro Überschuss ab
Liquiditätsgarantien in 2012 zu 87% zurückgeführt
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), dessen Geschäfte von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geführt werden, schließt das Geschäftsjahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 580 Mio. Euro ab.
„Die Entspannung der Liquiditätslage der deutschen Banken hat maßgeblich zu einem Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken geführt. Das Volumen der ausstehenden Garantien des SoFFin sank im Vergleich zum 31. Dezember 2011 um fast 87%. Die Ertragslage des SoFFin verbesserte sich“, so Dr. Christopher Pleister, Vorsitzender des Leitungsausschusses der FMSA.
Die nachfolgende Tabelle stellt die Geschäftsjahre 2012 und 2011 des SoFFin jeweils zum 31. Dezember gegenüber (in Mrd. Euro):
| SoFFin | 2012 | 2011 |
|---|---|---|
| Bilanzsumme | 27,84 | 30,15 |
| Erträge | 1,59 | 2,85 |
| Aufwendungen (inkl. Abschreibungen) | -1,01 | -15,95 |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 0,58 | -13,10 |
Ertragslage
Der SoFFin schließt das Jahr 2012 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 0,58 Mrd. Euro ab. Die Umsatzerlöse des SoFFin beliefen sich auf 0,13 Mrd. Euro aus Provisionen für gewährte Garantien und für die Bereitstellung eines Verlustausgleichsrahmens gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA). Darüber hinaus hat der SoFFin 0,03 Mrd. Euro Erträge aus der stillen Einlage bei der Aareal Bank AG erhalten. Sonstige betriebliche Erträge wurden im Umfang von 1,43 Mrd. Euro erzielt. Diese betreffen die teilweise Auflösung der Rückstellung für die Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der FMS Wertmanagement (FMS-WM) in Höhe von 1,39 Mrd. Euro und die Zuschreibung auf die stille Beteiligung bei der Deutschen Pfandbriefbank AG in Höhe von 0,04 Mrd. Euro.
Die Aufwendungen des SoFFin in 2012 beinhalten Wertkorrekturen der Beteiligungen an der Commerzbank AG, der HRE-Gruppe und an der Portigon AG (vormals WestLB AG) von insgesamt 0,74 Mrd. Euro sowie Zinsaufwendungen in Höhe von 0,27 Mrd. Euro.
Vermögenslage
Die Beteiligungen des SoFFin hatten zum 31. Dezember 2012 einen Wert von 6,3 Mrd. Euro (8,0 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2011). Sie setzen sich aus stillen Einlagen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro (4,0 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2011) und Aktienbeteiligungen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro (3,9 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2011) zusammen.
Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 18,3 Mrd. Euro und betreffen im Wesentlichen Refinanzierungsmittel der Finanzagentur des Bundes.
Die Rückstellungen für Verlustausgleichspflichten in Höhe von 8,8 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2012 basieren auf dem Fehlbetrag der FMS-WM zum Jahresende 2011 und ihren gegenüber dem Höhepunkt der Krise verringerten Verlustprognosen.
Die Forderung der FMS-WM gegenüber dem SoFFin aus der Verlustausgleichspflicht in Höhe von 9,3 Mrd. Euro, die im Wesentlichen auf den im März 2012 vereinbarten Forderungsverzicht privater Investoren zugunsten Griechenlands zurückzuführen war, wurde Ende 2012 mit 2 Mrd. Euro und im ersten Quartal 2013 mit den übrigen 7,3 Mrd. Euro getilgt. Grund für den vorzeitigen Ausgleich ist die Reduktion der Refinanzierungskosten der FMS-WM, indem der Refinanzierungsvorteil des Bundes genutzt wird, eine Ersparnis, die dem Steuerzahler zugutekommt.
Der Umfang gewährter Stabilisierungsmaßnahmen reduzierte sich in 2012 maßgeblich. Das Volumen der ausstehenden Liquiditätsgarantien des SoFFin sank im Vergleich zum 31. Dezember 2011 um fast 87% auf 3,7 Mrd. Euro. Ausfälle gab es bis heute keine.
Die Kapitalmaßnahmen reduzierten sich bei der Transformation der WestLB AG zur Portigon AG in 2012 um 1 Mrd. Euro durch Übernahme eines Teils der stillen Einlage des SoFFin bei der WestLB AG durch das Land Nordrhein-Westfalen. Im Gegenzug übernahm der SoFFin eine Verlustausgleichsverpflichtung in gleicher Höhe bei der EAA. Die Verlustausgleichsverpflichtung bezieht sich auf mögliche, das Eigenkapital und im Rang davorstehende Verlustausgleichspflichten der Alteigentümer der WestLB AG übersteigende Verluste. Die EAA hatte im Rahmen der Zerlegung der WestLB AG ein weiteres Portfolio in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Abwicklung übernommen. Das Volumen der durch den SoFFin insgesamt gewährten Kapitalmaßnahmen beläuft sich aktuell auf 18,8 Mrd. Euro.
Hinweis an die Redaktionen:
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) führt die Geschäfte des Finanzmarkt-stabilisierungsfonds (SoFFin), der am 17.10.2008 nach Maßgabe des Finanzmarktstabilisierungs-gesetzes geschaffen wurde und dessen Instrumente mit Inkrafttreten des Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes bis Ende 2014 zur Verfügung stehen. Zudem verwaltet die FMSA seit Jahresbeginn 2011 den Restrukturierungsfonds und erhebt die Bankenabgabe.
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