Befüllung der FMS Wertmanagement zum 30. September 2010 beschlossen
Der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) hat in seiner Sitzung am 22. September 2010 die Abspaltung umfangreicher Risikopositionen und nicht strategienotwendiger Geschäftsbereiche von der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) auf die FMS Wertmanagement zum Stichtag 30. September 2010 beschlossen. Das zu übertragende Portfolio von Krediten, Wertpapieren und Derivaten wird einen Gesamtbuchwert von voraussichtlich 191,1 Mrd. Euro haben.
Aufgabe der FMS Wertmanagement ist, die übertragenen Risikopositionen und strategisch nicht notwendigen Geschäftsbereiche der HRE wertschonend abzuwickeln. Dabei sollen auch alle durch den SoFFin garantierten Wertpapiere, die sämtlich auf die FMS Wertmanagement übertragenen werden, sukzessive bis spätestens Mitte nächsten Jahres abgebaut und durch Emissionen der FMS Wertmanagement ersetzt werden.
Bestandteil des Übertragungsprozesses und der Entscheidung des Lenkungsausschusses ist auch eine weitere Kapitalisierung der HRE. Hierzu erhält die HRE die bereits in der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 29. April 2010 genehmigten 450 Mio. Euro (vgl. PM der HRE vom 30.4.2010), die der pbb Deutsche Pfandbriefbank zur Verfügung stehen sollen. Ein weiterer Betrag von 2,08 Mrd. EUR soll über die HRE der FMS Wertmanagement zufließen. Zusammen mit einer weiteren Kapitalzufuhr durch die HRE in Höhe von bis zu 1,79 Mrd. Euro wird die FMS Wertmanagement damit mit Kapital in Höhe von bis zu 3,87 Mrd. Euro ausgestattet sein. Insgesamt belaufen sich die an die HRE geflossenen Mittel des SoFFin danach auf 9,95 Mrd. Euro.
Das der FMS Wertmanagement zur Verfügung gestellte Kapital dient der Abdeckung erwarteter Verluste aus der Abwicklung der übertragenen Portfolien. Gemäß dem Grundsatz der Eigentümerverantwortung besteht für mögliche darüber hinausgehende unerwartete Verluste in der Zukunft eine Nachschusspflicht des SoFFin nach § 8a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
„Mit der Befüllung der FMS Wertmanagement wird eine wesentliche Voraussetzung für die die weitere Stabilisierung und erfolgreiche Restrukturierung der HRE geschaffen. Die Transaktionerlaubt eine wertschonende Abwicklung der übertragenen Vermögenswerte und damit der Deutschen Pfandbriefbank die Konzentration auf ein zukunftsgerichtetes Geschäftsmodell.“ so Dr. Hannes Rehm, Sprecher des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
Die Maßnahmen bedürfen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
Hinweis an die Redaktionen:
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet mit dem Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes ab Jahresbeginn 2011 den Restrukturierungsfonds und erhebt die Bankenabgabe. Zudem verwaltet die FMSA den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Der SoFFin wurde am 17. Oktober 2008 nach Maßgabe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen.